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   LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12, 90 Js 196/07   

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https://dejure.org/2013,54938
LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12, 90 Js 196/07 (https://dejure.org/2013,54938)
LG Köln, Entscheidung vom 10.01.2013 - 111 Ks 1/12, 90 Js 196/07 (https://dejure.org/2013,54938)
LG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 111 Ks 1/12, 90 Js 196/07 (https://dejure.org/2013,54938)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien mangels Tatortspuren und mangels gefundener Leiche; Gesamtwürdigung hinsichtlich Mordes aus niedrigen Beweggründen; Planung der Tat zur Beseitigung der Ehefrau als Hindernis und Problem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ksta.de (Pressebericht, 10.01.2013)

    Mord ohne Leiche: Lebenslange Haftstrafe für Siegfried K.

  • rundschau-online.de (Pressebericht, 10.01.2013)

    "Mord ohne Leiche": Freisprüche nach 5 Jahren U-Haft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

    Grundlose Tötung als Mord

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2, 4. Alt. StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung besonders verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiterreichenderem Maße als bei einem Totschlag verwerflich erscheinen (BGH, NJW 2002, 382 [383]; Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Auflage 2013, § 211 Rn 14a m.w.N.).

    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen (BGH, NStZ-RR 2006, 340 [341]; NJW 2002, 382 [383]; Fischer, a.a.O., § 211 Rn 15 m.w.N.).

    Bei Motiven wie Verärgerung, Eifersucht, Wut, Rache oder Hass, also normalpsychologischen Affekten, denen eine Bewertung als "niedrig" für sich allein nicht zukommt, kommt es darauf an, ob sie ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruhen (BGH, NStZ-RR 2006, 340 [341]; NJW 2002, 382 [383]; StV 1987, 150 f.; Fischer, a.a.O., § 211 Rn. 19).

  • BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

    Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Eine solche Abklärung einer Verdachtslage und entsprechende Vorhalte und Fragen an den Betroffenen begründen nicht schon für sich die Beschuldigteneigenschaft (BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367 ff.).

    Im Rahmen der Beurteilung ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht zuletzt dem Schutz des Betroffenen dient, dass er erst bei einem konkreten und ernsthaften Verdacht als Beschuldigter behandelt und nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wird (BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367ff.).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08 - 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08) bezieht sich allein auf die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Form des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§§ 113a, 113b TKG, 100g StPO).

    Aus diesem Grund hat auch der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass kein Verwertungsverbot für Daten besteht, welche auf Grundlage der §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erhoben wurden (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - 3 StR 332/10; BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - 1 StR 663/10; BGH, Beschluss vom 04.11.2010 - 4 StR 404/10).

  • BGH, 25.07.2006 - 5 StR 97/06

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen (BGH, NStZ-RR 2006, 340 [341]; NJW 2002, 382 [383]; Fischer, a.a.O., § 211 Rn 15 m.w.N.).

    Bei Motiven wie Verärgerung, Eifersucht, Wut, Rache oder Hass, also normalpsychologischen Affekten, denen eine Bewertung als "niedrig" für sich allein nicht zukommt, kommt es darauf an, ob sie ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruhen (BGH, NStZ-RR 2006, 340 [341]; NJW 2002, 382 [383]; StV 1987, 150 f.; Fischer, a.a.O., § 211 Rn. 19).

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

    Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Die diesbezüglichen Ausführungen der Sachverständigen standen in Einklang mit den insbesondere durch die Entscheidung BGHSt 45, 164 ff. entwickelten Grundsätzen und sollen hier nicht weiter ausgeführt werden.
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08 - 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08) bezieht sich allein auf die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Form des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§§ 113a, 113b TKG, 100g StPO).
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Allerdings stellt bei rechtswidriger Beweisgewinnung ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, NStZ 2010, 44 ff. m.w.N.).
  • BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10

    Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Dieses Urteil wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Dementsprechend begründet nicht schon das Vorliegen eines Tatverdachtes das Vorliegen von Willkür bei unterlassener Belehrung - es kommt vielmehr auf die Stärke des Tatverdachtes an (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BGHSt 53, 112 ff.).
  • BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

    Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein

    Auszug aus LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
    Liegen mehrere Tatmotive vor, müssen die Hauptmotive, welche der Tat ihr Gepräge geben, "niedrig" in dem oben dargestellten Sinne sein (BGH, NStZ-RR 2004, 234 [235]; Fischer, a.a.O., § 211 Rn 19).
  • BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

    Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises

  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

  • BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung

  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des

  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der

  • LG Köln, 14.08.2018 - 5 O 248/17

    Fünf Jahre U-Haft - Gericht lehnt 400.000 Euro Entschädigung ab

    Nach den Feststellungen des freisprechenden Urteils vom 10.01.2013 - 111 Ks 1/12- ist der Kläger für die vorläufige Festnahme und die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen (S. 11 des Urteils v. 10.01.2013).
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